Für meine Nachbarn aus Berlin Marzahn-Hellersdorf habe ich einige häufige Rechtsfragen und Tipps vom Anwalt gesammelt. So habt ihr eine Art „Erste Hilfe“, falls ein rechtliches Problem auftaucht. Viel Spaß beim Lesen!
Betrügerische Zahlungsaufforderung
Ihr bekommt eine Rechnung, die offensichtlich falsch ist. Schaut bitte aufmerksam: Will jemand irrtümlich Geld von euch? Oder ist das vielleicht Betrug? Kennt ihr den Absender? Kennt ihr die Leistung, die berechnet wird? Auf betrügerische Schreiben reagiert ihr am besten gar nicht. Ruft auch nicht etwa den in dem Brief genannten Support an. Schon gar nicht bezahlt ihr etwas. Wenn ihr euch nicht ganz sicher seid, dann könnt ihr gerne den Absender schriftlich oder per E-Mail auffordern, euch die Vertragsunterlagen zu schicken, aus welchen sich die Forderung ergibt. Damit ihr die Forderung überprüfen könnt. Wenn daraufhin keine Reaktion kommt, oder wenn nur weitere Zahlungsaufforderungen kommen, aber keine Vertragsunterlagen, dann wisst ihr Bescheid: Es war Scam. Ihr ignoriert weitere Schreiben und erstattet, wenn ihr Zeit habt, Anzeige bei der Polizei.
Unberechtigte Zahlungsaufforderung
Manchmal kommt eine fehlerhafte Rechnung, die nicht unbedingt betrügerisch ist. Zum Beispiel, wenn ihr mit dem Absender tatsächlich mal einen Vertrag hattet, den Vertrag aber längst gekündigt und alle Rechnungen bezahlt habt. In diesem Fall überlegt euch: Liegt ein Irrtum vor? Oder beharrt der Absender stur auf einer strittigen Forderung? Einen Irrtum solltet ihr aus der Welt schaffen. Kontaktiert den Absender über seine offiziellen Kanäle und weist ihn höflich auf seinen Fehler hin. Beharrt der Absender auf einer unberechtigten Forderung, dann schreibt ihm kurz per E-Mail, dass ihr seine Forderung bestreitet, gebt eine kurze Begründung und ignoriert weitere Forderungen. Bewahrt die E-Mail auf. Auf weitere Briefe braucht ihr nicht zu antworten. Auch nicht, falls später ein Inkasso-Dienst schreibt. Nur falls Post vom Gericht kommt, z.B. ein Mahnbescheid – dann müsst ihr handeln.
Mahnbescheid vom Gericht
Wenn euch ein Gericht einen Mahnbescheid schickt, dann bedeutet das: Jemand meint es tatsächlich ernst mit seiner Forderung und geht davon aus, dass er Geld von euch fordern darf. Das heißt nicht, dass er recht hat, sondern nur, dass er es ernst meint. Auf einen Mahnbescheid müsst ihr unbedingt reagieren. Sonst „gewinnt“ der Gegner selbst dann, wenn er im Unrecht ist. Das Gericht schickt euch, zusammen mit dem Mahnbescheid, ein Formular für einen Widerspruch. Dieses Formular schaut ihr euch bitte gut an, füllt es aus, unterschreibt es und schickt es per Einschreiben an das Gericht zurück. Dafür habt ihr zwei Wochen Zeit, haltet diese Frist unbedingt ein!
Klage vom Gericht
Das ist ein Fall, in dem ihr tatsächlich besser einen Anwalt kontaktieren solltet. Zwar benötigt ihr rechtlich nicht immer einen. Vor dem Amtsgericht, zum Beispiel, dürft ihr euch in der Regel selbst vertreten. Aber das Zivilrecht ist tückisch, vor allem, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist. Möchtet ihr es trotzdem selbst versuchen, dann lest euch das Anschreiben vom Gericht genau durch. Dort steht erstens drin, ob ihr einen Anwalt braucht, und zweitens stehen dort exakte Anweisungen, was das Gericht von euch benötigt und wann. Regelmäßig habt ihr zwei Wochen Zeit, um dem Gericht kurz mitzuteilen, dass ihr euch gegen die Klage verteidigen wollt. Und dann weitere zwei Wochen für die Begründung. Haltet diese Fristen unbedingt ein. Wollt ihr euch doch lieber einen Anwalt nehmen, aber könnt euch keinen leisten, dann kann der Anwalt für euch Prozesskostenhilfe beantragen.
Berechtigte Zahlungsaufforderung
Es kann auch passieren, dass jemand zurecht Geld von euch fordert, der Betrag aber sehr groß ist und ihr ihn nicht in einer Summe bezahlen könnt. Nicht verzweifeln, entspannt bleiben. Schreibt den Absender an und beantragt Ratenzahlung. Bei sehr alten Verbindlichkeiten, z.B. aus Jugendsünden, kann es auch sinnvoll sein, zu verhandeln und zu vereinbaren, dass ihr nur einen Teil der Forderung bezahlen müsst und der Rest erlassen wird.
